Von Dmitri Skworzow
Die Vorgeschichte des aktuellen Verfassungskonflikts in Polen begann beinahe mit einer rein technischen Frage.
Anfang 2026 waren sechs der 15 Richterstellen am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) unbesetzt. Vier davon ließ die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk lange Zeit bewusst vakant: Sie betrachtete den unter der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zusammengesetzten Gerichtshof aufgrund früherer Verfassungsverstöße als nicht rechtmäßig und wollte ihn nicht durch die Ernennung eigener Richter legitimieren.
Als der Versuch einer tiefgreifenden Gesetzesreform des Verfassungsgerichtshofs blockiert wurde, änderte die parlamentarische Mehrheit ihre Taktik.
Am 13. März 2026 wählte der Sejm gleich sechs neue Richter. Staatspräsident Karol Nawrocki nahm jedoch nur zweien von ihnen den Amtseid ab. Seitens des Präsidenten wurde die Besetzung der vier länger bestehenden freien Richterstellen als rechtlich umstritten angesehen.
Der Sejm entgegnete: Alle sechs Richterstellen seien tatsächlich frei, alle sechs Personen seien im Rahmen desselben parlamentarischen Verfahrens gewählt worden, und der Präsident sei nicht befugt, unter den bereits gewählten Kandidaten eine zweite Auswahl vorzunehmen.
Die übrigen vier legten daraufhin den Eid im Sejm ohne Beteiligung des Präsidenten ab. Nawrocki erkannte dies nicht als Amtsantritt an. So entstanden zwei parallele rechtliche Realitäten. Die Parlamentsmehrheit erkennt alle sechs Richter an, der Präsident nur zwei. Und gerade eine der vier von ihm nicht anerkannten Richterinnen, Anna Korwin-Piotrowska, versuchte einige Monate später, die Leitung des Verfassungsgerichtshofs abzusetzen. Allerdings hat Polen einen fast identischen Konflikt schon einmal erlebt.
Fünf Richterstellen
Im Jahr 2015 wählte die scheidende Mehrheit aus der liberalen "Bürgerplattform" (Platforma Obywatelska, PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) fünf Richter des Verfassungsgerichtshofs. Die Amtszeiten von drei bisherigen Richtern liefen jedoch noch während der Amtszeit des alten Sejms aus, die der beiden anderen sollten dagegen erst nach Beginn der Arbeit des neuen Parlaments enden. Der Verfassungsgerichtshof entschied später: Drei Ernennungen waren rechtmäßig, zwei nicht.
Die Wahlsiegerin PiS beschränkte sich jedoch nicht darauf, die beiden umstrittenen Entscheidungen zu korrigieren, sondern führte die Ernennung aller fünf Richter neu durch. So entstanden die inzwischen bekannten polnischen "Richter-Doubles". In der Folge entwickelte sich der Streit um einige Richter zu einem Streit über die Struktur der Staatsgewalt selbst.
Die PiS änderte die Arbeitsregeln des Verfassungsgerichtshofs. Dieser erklärte einen Teil der Änderungen für verfassungswidrig. Die Regierung entgegnete, dass die Richter gegen die neuen Gesetze verstießen, weshalb einzelne Gerichtsentscheidungen nicht vollstreckt werden dürften. Die Logik der beiden Seiten unterschied sich dabei grundlegend.
Die PiS argumentierte: Der Verfassungsgerichtshof dürfe sich nicht in eine unabsetzbare Körperschaft verwandeln, die das Programm einer gewählten Mehrheit blockieren könne. Die Gegner hielten dagegen: Gerade dazu, die Mehrheit einzuschränken, existiere ein Verfassungsgerichtshof. Wenn das Parlament dessen Zusammensetzung und Arbeitsregeln ändern und anschließend unbequeme Entscheidungen ignorieren könne, höre die Verfassung auf, den Wahlsieger zu kontrollieren.
Warum reichte es nicht aus, einfach auf neue Richter zu warten?
Als die derzeitige Koalition wieder an die Macht kam, löste sich das ursprüngliche Problem mit der Besetzung der Richterposten bereits allmählich auf natürliche Weise: Die neunjährigen Amtszeiten der Richter liefen aus, und die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs erneuerte sich.
Man hätte einfach abwarten können. Doch damit ließ sich zwar das Problem der Personen lösen, nicht aber das Problem mit den Verfassungsentscheidungen.
Während der Regierungsjahre der PiS hatte der Verfassungsgerichtshof eine umfangreiche verfassungsrechtliche Rechtsprechung entwickelt – von der Einschränkung der Gründe für Schwangerschaftsabbrüche bis hin zu Fragen der Gerichtsorganisation und des Verhältnisses zum europäischen Recht. Dabei sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs laut Verfassung endgültig und allgemein verbindlich. Daher reichte es der neuen Regierung nicht aus, lediglich die künftige Zusammensetzung des Gerichts zu ändern. Sie wollte auch die Folgen jener Entscheidungen beseitigen, die unter Mitwirkung von Personen getroffen worden waren, die ihrer Auffassung nach nie Richter geworden waren. Und genau hier trafen die polnische Innenkrise und der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel aufeinander.
Wer kontrolliert die polnischen Richter?
Während ihrer Regierungszeit änderte die PiS das Verfahren zur Bildung des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS), der an der Ernennung von Richtern beteiligt ist, und schuf einen neuen Disziplinarmechanismus sowie die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts.
Doch die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof (EuGH) waren der Ansicht, dass die neue Struktur die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleiste. Die Argumentation Brüssels lautete wie folgt: Da polnische Richter das EU-Recht anwenden, seien sie gleichzeitig Teil des europäischen Justizsystems. Daher sei die Union berechtigt zu verlangen, dass sie den europäischen Standards richterlicher Unabhängigkeit entsprechen.
Das Gegenargument aus Warschau lautete: Auf welche Weise genau habe Polen der Europäischen Union das Recht übertragen, über die Struktur seines nationalen Justizsystems zu bestimmen? Die Ernennung der Richter erfolge durch den polnischen Präsidenten. Der KRS werde auf Grundlage polnischen Rechts gebildet. Das Oberste Gericht sei eine polnische Verfassungsinstitution. Was habe die Europäische Union damit zu tun? Von den Antworten auf diese Fragen hing das Schicksal der gesamten PiS-Reform ab.
Sollte der EuGH recht haben, sind die europäischen Institutionen und die nationalen Gerichte befugt zu prüfen, ob das Verfahren zur Ernennung eines Richters derart mit Mängeln behaftet war, dass das unter seiner Mitwirkung geschaffene Gremium nicht mehr den Anforderungen an ein unabhängiges Gericht entspricht.
Wenn hingegen Warschau recht hat, erhält der EuGH durch eine weite Auslegung der allgemeinen Norm über den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz faktisch eine Befugnis, die Polen ihm nicht ausdrücklich übertragen hat. Genau diese Frage legte der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki 2021 dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vor.
Das Ultra-vires-Prinzip – also das Recht eines nationalen Verfassungsgerichts, in Ausnahmefällen festzustellen, dass ein EU-Organ die ihm übertragenen Befugnisse überschritten hat – wurde nicht von Polen erfunden.
Eine entsprechende Doktrin wurde bereits seit Langem vom Bundesverfassungsgericht in Deutschland entwickelt. Berlin betrachtete sie jedoch als eine Art "Notbremse" für Ausnahmefälle mit hohen Hürden, es bedarf eines konkreten Streitfalls und eines vorherigen gerichtlichen Dialogs mit Luxemburg (wo der EuGH seinen Sitz hat). Der polnische Verfassungsgerichtshof ging noch einen Schritt weiter und wandte dieselbe Logik auf einen ganzen Bereich der europäischen Rechtsprechung in Bezug auf die polnische Justiz an. Für Warschau ging es dabei um die Wahrung der Grenzen der übertragenen Befugnisse. Für Luxemburg hingegen um den Versuch eines nationalen Gerichts, selbst zu entscheiden, welche verbindlichen Entscheidungen des EuGH im Land umgesetzt werden.
Brüssels institutionelle Interessen sind äußerst umfassend
Nach dem Amtsantritt der Regierung Tusk änderte sich die Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen rapide. So wurde 2024 das Verfahren nach Artikel 7 eingestellt, wobei als Gründe unter anderem die Absicht Warschaus zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Anerkennung des Vorrangs des europäischen Rechts sowie die Umsetzung der Entscheidungen europäischer Gerichte genannt wurden.
Die offizielle Logik ist hier eindeutig: Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Gerichte sei im Gange. Betrachtet man jedoch auch die institutionellen Interessen, so ist die europäische Dimension weitaus umfassender.
Polen ist der größte Staat an der Ostflanke der NATO und stützt sich traditionell nicht nur auf die EU, sondern auch auf direkte Beziehungen zu den USA. Für Washington ist dies ein eigenständiger Einflusskanal in Osteuropa, der nicht vollständig von der Haltung von Paris und Berlin sowie der Brüsseler Institutionen abhängig ist. Daher geht es für Brüssel nicht nur darum, welche Regierung derzeit in Warschau sitzt – Regierungen sind schließlich vergänglich.
Viel wichtiger ist es, eine rechtliche Konstruktion zu verankern, bei der eine künftige polnische Regierung den nationalen Verfassungsgerichtshof nicht mehr ebenso frei dem EuGH entgegenstellen kann. In diesem Punkt stimmen die Interessen der derzeitigen Regierungskoalition und der europäischen Institutionen überein.
Für Tusk besteht die Aufgabe darin, das Erbe der PiS zu beseitigen. Für Brüssel geht es darum, den Vorrang der gesamteuropäischen Rechtsordnung zu festigen. Dadurch verringert sich zugleich der Handlungsspielraum Polens für künftige Manöver zwischen Brüssel und Washington.
Wer hat das letzte Wort?
Russische Leser erinnert diese Geschichte unweigerlich an das Jahr 1993.
Damals sah Präsident Boris Jelzin das bestehende Machtsystem in einer Sackgasse, das Parlament hielt seine Handlungen für rechtswidrig, und das Verfassungsgericht erklärte den Präsidentenerlass Nr. 1400 für unvereinbar mit der damals geltenden Verfassung. Als beide Seiten sich weigerten, eine gemeinsame Schlichtungsinstanz anzuerkennen, wurde der Konflikt nicht mehr auf rechtlichem, sondern auf politischem Wege und mit Gewalt gelöst.
Die in einem Referendum angenommene neue russische Verfassung stärkte die Macht des Präsidenten erheblich und bezeichnete ihn ausdrücklich als Garanten der Verfassung. Zugleich übertrug sie ihm die Aufgabe, das abgestimmte Funktionieren der Organe der Staatsgewalt sicherzustellen. Dies war die russische Antwort auf die Krise konkurrierender Machtzentren.
Die politische Tradition Polens entwickelte sich anders. Schon die Rzeczpospolita [Polen-Litauen] beruhte auf einer Wahlmonarchie, einem starken Sejm, den Freiheiten des Adels und zahlreichen Mechanismen zur Begrenzung der Zentralgewalt. Das System, das zum Schutz vor einer übermäßigen Machtkonzentration geschaffen worden war, brachte nach und nach zahlreiche Möglichkeiten hervor, gesamtstaatliche Entscheidungen zu blockieren.
Im heutigen Polen sieht die Situation natürlich ganz anders aus. Brüssel ist nicht das St. Petersburg Katharinas II., und der EuGH ist kein ausländischer Gesandter des 18. Jahrhunderts. Doch das Problem weist eine ähnliche Struktur auf. Der Sejm erkennt die Legitimität eines Teils der bisherigen Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs nicht an. Der Präsident wiederum erkennt einen Teil der vom heutigen Sejm gewählten Richter nicht an.
Ein Teil der Richter erkennt die Leitung des Verfassungsgerichtshofs nicht an, die Leitung wiederum erkennt die Befugnisse dieser Richter nicht an. Der polnische Verfassungsgerichtshof stellt die Grenzen der Zuständigkeit des EuGH infrage, während der EuGH seinerseits dessen Status als vollwertiges Gericht anzweifelt. Eine solche Krise lässt sich weder auf eine "Übernahme des Gerichts durch die PiS" noch auf eine "Revanche der Liberalen" zurückführen.
Ihr Kern liegt tiefer. Die aktuellen Ereignisse zeigen, was mit dem System der gegenseitigen Kontrolle und der Gewaltenteilung geschieht, wenn die Institutionen, die sich gegenseitig begrenzen sollen, keine gemeinsame Instanz mehr anerkennen, die das letzte Wort hat.
Die Machtkonzentration hat ihren offensichtlichen Preis – das Risiko der Willkür. Doch auch eine übermäßige Machtzerstreuung hat ihren Preis: Jeder kann den anderen blockieren, aber niemand ist mehr in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, deren Verbindlichkeit von allen anerkannt wird. Genau aus diesem Grund ist der derzeitige Kampf um den Verfassungsgerichtshof nicht bloß ein Streit um einige Richterposten. Von seinem Ausgang hängt ab, wo im polnischen System das letzte Wort liegen wird: bei den nationalen Institutionen, die den Anspruch erheben, die Grenzen ihrer eigenen Souveränität selbst zu bestimmen, oder im gemeinsamen europäischen Rechtssystem, in dem die endgültige Auslegung des EU-Rechts dem EuGH obliegt. Das bedeutet, dass Polen heute nicht nur darüber entscheidet, wer den Verfassungsgerichtshof leiten wird. Es entscheidet darüber, wo letztendlich das Zentrum seiner Staatsgewalt liegt – in Warschau oder in Brüssel.
Daher erweist sich die Szene, in der der polnische Präsident die Polizeisperre durchbricht, um in das Gebäude des Verfassungsgerichtshofs zu gelangen, nicht als exotische Episode der europäischen Politik. Sie ist vielmehr eine fast wörtliche Veranschaulichung des Streits darüber, wer in Polen letztendlich das letzte Wort hat.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Dmitri Skworzow ist Wirtschaftsanalyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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