Am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Rede im Bundestag beteuert, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht zulasten der Sozialausgaben gehe. Damit reagierte Merz auf die Vorwürfe der Opposition bezüglich der hohen Ausgaben für die Ukraine-Hilfen.
Nun äußert sich der Sonderbotschafter im russischen Außenministerium, Rodion Miroschnik, zu dem Thema. Die Bundesrepublik Deutschland habe dem Kiewer Regime bereits 100 Milliarden Euro bereitgestellt, schreibt der Diplomat in einem auf Telegram veröffentlichten Post.
Und es sei zu erwarten, so Miroschnik, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij um weitere Gelder bitten werde, zumal die Beziehung zwischen Kiew und Washington aktuell angespannt sei. Miroschnik vertritt die Ansicht, dass Merz weitere Finanzhilfe für Kiew genehmigen werde. Dabei deutet der russische Diplomat an, der deutsche Kanzler handle im Interesse transnationaler Kräfte.
Hierbei führt der Sonderbotschafter aus:
"Und was ist mit den Deutschen? Nun, was soll mit ihnen sein? Sie werden sich in Geduld üben müssen, während ihr Kanzler – auf ihre Kosten – Geopolitik spielt und die abgestimmten Beschlüsse einer transnationalen Gruppierung umsetzt."
Merz habe der Opposition in seiner Rede im Bundestag versichert, dass er für die Finanzierung des Kiewer Regimes auf spezielle Gelder zurückgreife, schreibt Miroschnik in seinem Post. "Und sie konnten natürlich weder für den sozialen Schutz der Deutschen noch für die Förderung und Entwicklung von Wissenschaft und Medizin verwendet werden. Sondern nur für Selenskij!", spottet der Diplomat.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die Ukraine benötige einen neuen Führungspolitiker, der eine Einigung mit Russland erzielen könne. Unterdessen weigert sich Selenskij, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Wahlen im Land abzuhalten.
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