Projekt Heritage – Fragliches Friede Springer Steuerkonstrukt zugunsten Mathias Döpfner

Dokumente aus dem Datenleck "Inside Deutsche Bank" sorgen für kontroverse Berichte über einen internen Aktiendeal beim Springer-Verlag. Verlegerin Friede Springer soll ihrem Zögling und Springer-CEO Mathias Döpfner ein auffällig steuergünstiges Paket im Wert von einer Milliarde Euro ermöglicht haben.

Laut Unterlagen aus dem aktuell veröffentlichten Datenleck bei der Deutschen Bank sollen interne Dokumente des Springer-Verlags belegen, wie eine üppige finanzielle Schenkung manipulativ konstruiert wurde. Die Kritik lautet, dass sich mit dem verschleierten Vorgehen bewusst Millionen an vermiedenen Steuerzahlungen sparen ließen. Im Jahr 2020 vermachte Verlegerin Friede Springer offiziell ihrem protegierten CEO Mathias Döpfner ein "milliardenschweres Aktienpaket" am hauseigenen Verlag. 

Im September 2020 heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung des Hauses, dass Friede Springer "wesentliche Weichenstellungen für die Sicherung der Zukunft von Axel Springer vorgenommen" habe. Zu genaueren Details wird mitgeteilt:

"Mathias Döpfner kauft 4,1 Prozent der Aktien der Axel Springer SE von der Friede-Springer-Stiftung. Zusätzlich wird er 15 Prozent als Schenkung erhalten. Friede Springer und Mathias Döpfner sind künftig beide mit jeweils rund 22 Prozent an Axel Springer beteiligt."

Laut Medienberichten begann die aktuelle Causa "Projekt Heritage" am 27. Oktober 2020, als im verlagsinternen "ASUKomm", dem Kürzel der "Axel-Springer-Unternehmenskommunikation", in einem Beitrag kritisiert wurde, wie der amtierende Axel-Springer-Chef von der Verlegerin das "milliardenschwere Aktiengeschenk" erhalten habe. So sei es "bei dem Deal" mittels Manipulation gelungen, so das Manager Magazin (Bezahlschranke), Steuern "zu umgehen" und somit dafür zu sorgen, dass "der Fiskus leer ausgeht".

Der österreichische Standard (Bezahlschranke) informiert über die vermeintliche Finanzmanipulation durch das "Projekt Erbfolge", dass im weiteren Verlauf im Februar 2021 "sechs interne Dokumente" des Verlags an einen E-Mail-Verteiler "von etlichen hochrangigen Mitarbeitern der Deutschen Bank" versendet worden seien. Dazu heißt es weiter zu den Inhalten:

"'Vertraulich, und bitte eilig.' Mails beschreiben den Milliarden-Deal um die Nachfolge bei Axel Springer. Vier der Dokumente wurden mit einem Passwort verschlüsselt, das ein Bankmitarbeiter kurz vor Mitternacht noch per E-Mail hinterherschickt. Es lautet: Mathias63. Der Vorname von Springer-Chef Mathias Döpfner und sein Geburtsjahr."

Seit Jahren wird dabei in der Finanz- und Medienbranche spekuliert, wie sich die genauen Umstände der verlagsinternen Erbregelung in Wirklichkeit darstellen würden. Im Artikel des Manager Magazins heißt es zu den andauernden Gerüchten:

"Doch egal welche Überlegungen Steuerexperten und Medien dazu öffentlich anstellten, der Konzern verteidigte seinen Standpunkt eisern."

So heißt es seitens der juristischen Abteilung im Springer-Verlag, dass es bei "der Transaktion rein um die Sicherung der Nachfolge, um publizistische Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit gegangen sei". Der gesamte Vorgang sei unter "strengster Beachtung des Steuerrechts" durchgeführt worden.

Die jetzt bekannt gewordenen Inhalte des Vertrags stammen aus "Inside Deutsche Bank", einem Datenleak mit mehr als 15 Millionen internen Dokumenten des Frankfurter Unternehmens. Whistleblower hatten die Daten laut Spiegel-Artikel internationalen Journalisten zugespielt, die sie wiederum mit mehr als 50 Medienhäusern weltweit geteilt haben.

Der Spiegel (Bezahlschranke) berichtet nun, dass "im Normalfall" eines solchen Aktiendeals in Deutschland "50 Prozent Steuern anfallen, im Fall Döpfner also rund eine halbe Milliarde Euro". Das Magazin beschreibt weiter, wie alle Beteiligten im Verlag "dies über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz vermieden haben" sollen. Die Idee seitens der Hausjuristen lautete demnach:

"Danach kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Beschenkte sie nicht aus seinem verfügbaren Privatvermögen bezahlen kann. Durch den kreditfinanzierten Kauf der 4,1 Prozent habe Döpfner zum Stichtag hohe Schulden gehabt." 

Die bisher geheimen Verträge und Dokumente würden "die exakte Architektur der Schenkung" offenbar machen, wobei demnach mehr als offensichtlich "gleich an mehreren Stellen das feinziselierte Kunstwerk geeignet und erkennbar wohl gedacht war, Steuern für Mathias Döpfner und Friede Springer zu vermeiden".

Der gesamte Vertrag sei "eindeutig auf Steuervermeidung zugeschnitten. Es ist der zentrale Punkt", so ein ungenannter Experte gegenüber dem Manager Magazin. "Im Zentrum der Vereinbarungen, so der Standard,  stehe "ein 15-seitiger 'Schenkungs- und Abtretungsvertrag'". Das durch die Veröffentlichung erstmals einsehbare Dokument belegt, dass Ilse Springer, gemeinsam mit Mathias Döpfner, ein in Deutschland "anwendbares Steuer-Vehikel mit dem umständlichen Begriff Verschonungsbedarfsprüfung" manipulativ nutzte.

Alle berichtenden Medien zitieren die Information, dass die Juristen des Verlags vor der Transaktion "bei vier Finanzämtern verbindliche Auskünfte eingeholt" hätten.

Die nun geäußerten Vorwürfe wies das Unternehmen zurück. In einer vom Spiegel und dem Standard zitierten schriftlichen Reaktion des Verlags heißt es:

"Der Vorgang wurde in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes umgesetzt. Der Vorwurf unlauterer steuerlicher Optimierung ist abwegig. Die Schenkungsteuer wurde zutreffend festgesetzt und gezahlt."

Die Wahrnehmung lautet demnach abschließend seitens Friede Springer, Mathias Döpfner und dem Verlag:

"Man kann geltendes Steuerrecht kritisieren, aber nicht diejenigen, die sich daran halten."

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