Bundesverfassungsgericht weist Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ab

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW verworfen. Das BSW hatte Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2025 beanstandet und eine Neuauszählung gefordert. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies der Zweite Senat des Gerichts die Beschwerde zurück. Im Beschluss heißt es:

"Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll."

Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügten nicht den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers. Das Gericht bemängelte, dass kein konkreter Sachverhalt geschildert wurde, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben solle. Die Formulierung von Andeutungen oder nicht belegter Vermutungen genüge nicht. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt.

Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW), das im Februar 2025 noch Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit hieß, war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Für den Einzug ins Parlament fehlten am Ende nur 9.529  Stimmen.

Die Partei vermutete systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. Eine Neuauszählung hätte den Einzug des BSW in den Bundestag bedeuten können, die Regierungskoalition von Union und SPD hätte keine Mehrheit mehr gehabt.

Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, hatte vor der Entscheidung des Gerichts vor den möglichen Folgen einer Ablehnung der BSW-Beschwerde durch das Verfassungsgericht gewarnt. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte Wagenknecht, eine solche Entscheidung würde jedes Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Die Wähler hätten ein Recht auf ein korrektes Wahlergebnis.

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