Bundesrechnungshof schlägt wegen "Sondervermögen" Alarm: Werden Milliardenschulden zweckentfremdet?

Die Bundesregierung schafft sich zusätzliche Haushaltsspielräume, während echte Zukunftsinvestitionen offenbar zu kurz kommen. Die aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofs wirft daher grundsätzliche Fragen zur staatlichen Ausgabenpolitik auf.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Verwendung der milliardenschweren, als "Sondervermögen" getarnten neuen Schulden dürfte für die ohnehin angezählte Bundesregierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommen. Denn was ursprünglich als großes Investitionsprogramm für die Zukunft verkauft wurde, droht zunehmend zu einem Instrument politischer Haushaltsgestaltung zu werden. Statt zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und sogenannte "Klimaneutralität" sicherzustellen, verschafft sich der Bund offenbar finanzielle Spielräume, die ohne die kreditfinanzierten Sondertöpfe gar nicht vorhanden wären.

Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs, findet dafür deutliche Worte. Das berichtet das Portal Finanznachrichten.de. Die Prüfer stellten fest, dass die Verwendung der Mittel häufig weder ausreichend effektiv noch wirtschaftlich sei. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass die Bundesregierung durch die "Sondervermögen" Spielräume im regulären Bundeshaushalt gewinnt. Diese Entwicklung entspreche gerade nicht dem eigentlichen Sinn solcher Finanzierungsinstrumente. Die tatsächlichen Investitionen seien außerdem deutlich niedriger als angegeben. Heveling konstatiert:

"Unserer Ansicht nach ist die tatsächliche Investitionsquote auch niedriger, als es nach dem Berechnungsmodus für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Anschein hat."

Hier liegt das grundsätzliche Problem: Sondervermögen sind kein zusätzliches Geld, das der Staat beliebig verteilen kann. Es handelt sich um kreditfinanzierte Mittel, die letztlich von den Steuerzahlern und künftigen Generationen getragen werden müssen. Dafür muss es einen nachvollziehbaren Gegenwert geben – und zwar in Form zusätzlicher, nachhaltiger Investitionen. Genau das ist allerdings nicht der Fall, was bereits mehrfach von der Opposition – vor allem von der AfD – kritisiert wurde.

Bereits eine Analyse des Münchner ifo-Instituts hatte Anfang November erhebliche Zweifel daran geweckt, ob die kreditfinanzierten Mittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Demnach seien im ersten Halbjahr 2026 von 21,6 Milliarden Euro an neu aufgenommenen Krediten lediglich 10,1 Milliarden Euro in zusätzliche Investitionen gegenüber dem bisherigen Niveau geflossen. Das Institut bezifferte die entsprechende Zweckentfremdungsquote auf 53 Prozent. Die Bundesregierung weist diese Bewertung allerdings zurück und verweist auf ihre eigene Berechnungsmethodik.

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