Städte und Gemeinden in Deutschland müssen laut Vorgaben aus Brüssel ab dem kommenden Jahr für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten Umsatzsteuer abführen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Gemeindefesten beim Verkauf von Bratwurst, Steaks und Bier zukünftig die Mehrwertsteuer berechnet werden soll. Aus Bundesländern erfolgt erste Kritik an der neuen Regelung.
Ab dem 3. Januar 2027 gelten neue Steuerregeln für kommunale Einrichtungen. Die umgangssprachlich "Bratwurststeuer" genannte Abgabe steht wegen der sich anbahnenden zusätzlichen Bürokratie für Ehrenamtliche in der Kritik. Im Landtag von Schleswig-Holstein erwartet exemplarisch eine Gruppe von Landtagsabgeordneten den Schutz der Betroffenen und diesbezüglicher Festivitäten.
Im Antrag wird seitens der Landesregierung gefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene "für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen" einzusetzen, um damit das kommunale Ehrenamt "vor unverhältnismäßigen steuerlichen und bürokratischen Belastungen zu
schützen."
Einleitend erklärt der Antrag die Problematik, dass "die verpflichtende Anwendung des § 2b UStG" ab 2027 dazu führen wird, dass etwa Freiwillige Feuerwehren bei Verkäufen auf Festen "umsatzsteuerpflichtig werden und dadurch erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen entstehen".
In der juristischen Betrachtung unterliegen "Personen des öffentlichen Rechts – zum Beispiel Gemeinden und Städte – mit ihren Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer, wenn sie unternehmerisch tätig sind". Dieses gilt generell für "Umsätze auf privatrechtlicher Grundlage".
Eine Ausnahme kann demnach gelten, wenn der Gesamtumsatz "aus den unternehmerischen Tätigkeiten der Kommune 25.000 Euro nicht übersteigt oder im Vorjahr höchstens 25.000 Euro betrug" (Kleinunternehmerregelung).
Die neue Regelung soll nun vermeindlich verhindern, dass Kommunen "bei wirtschaftlichen Angeboten steuerlich besser behandelt werden als private Unternehmen". In der Zusammenfassung lautet daher die theoretische Realität, dass neben Dorffesten die Brüsseler Vorgabe auch für andere Veranstaltungen wie Osterfeuer oder Laternenumzüge gelten wird.
Für Kirchen gilt, so BR24 berichtend, dass, sofern es sich "um ausdrücklich religiöse Angebote handelt, wie Gemeindefreizeiten oder Exerzitien", diese weiterhin steuerfrei bleiben. Eine weitere Ausnahme sei möglich, "wenn die Umsätze relativ gering sind".
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erklärt laut dem NDR, dass es nach Inkrafttreten der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch weiterhin "Wege für Ehrenamtliche gebe, keine Umsatzsteuer zu bezahlen". Ihre Empfehlung laute:
"Wenn zum Beispiel eine Feuerwehr einen Förderverein gründe, könne man auf diesem Weg Einnahmen aus der Umsatzsteuerpflicht herauslösen."
Das Ministerium arbeite zudem bereits an einem Leitfaden, der Kommunen bei Fragen zur neuen Regelung unterstütze. Gleichzeitig dämpfe sie jedoch die Erwartungen, "dass Schleswig-Holstein großen Einfluss darauf habe, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU zu ändern".
Der BR24-Artikel resümiert, dass sich für die meisten Bürger "aber wenig ändern" würde, außer dass "die 'Bratwurststeuer' in einzelnen Fällen verantwortlich für höhere Kosten sein" könnte.
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