Wer ein Zeichen der Hoffnung darin sah, dass die Mittel für die NGO-Finanzierungsmaschine, die unter dem Titel "Demokratie leben" beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, im Haushaltsentwurf 2027 um 20 Millionen Euro gekürzt wurden, darf seine Hoffnung gleich wieder halbieren. Am Freitag beschloss der Haushaltsausschuss eine Aufstockung von zehn Millionen Euro für Elisabeth Kaiser (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Das soll die "zivilgesellschaftlichen Strukturen", die "in Ostdeutschland wiedervereinigungsbedingt einfach schwächer aufgestellt sind", stärken.
Kaiser hatte im Oktober nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt einen "Schutzschild" für die "ostdeutsche Zivilgesellschaft" gefordert, der man "die Finanzgrundlagen entziehen" wolle. "Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern", sagte sie damals im Bundestag.
Eine der umstrittensten NGOs in diesem Zusammenhang hatte auch selbst Forderungen nach verstärkter Finanzierung erhoben, die Amadeu Antonio Stiftung. Sie hatte eine Petition gestartet und begrüßte jetzt den Beschluss des Haushaltsausschusses als "starkes Signal für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland".
Bei den geförderten NGOs handelt es sich häufig nicht um Vereine, in denen sich viele Menschen sammeln, sondern um mindestens semiprofessionelle Strukturen, deren dementsprechend hohe Kosten einen Bedarf nach hoher Finanzierung wecken, weil Ehrenamtliche in ihnen kaum eine Rolle spielen. Vielfach werden sie neben staatlichen Mitteln auch noch durch Großspenden von Firmen gefördert, oder von internationalen politischen Stiftungen wie jener von Soros. Die Ausrichtung folgt dementsprechend auch in großen Teilen den Interessen der Mittelgeber.
Bezogen auf das, was eine echte Zivilgesellschaft ausmacht, ist der Unterschied zwischen Ost und West mitnichten so groß; die Vereinsdichte ist durchaus vergleichbar, und Thüringen und Sachsen-Anhalt liegen sogar weit über dem Bundesdurchschnitt. Es sind eher all die unzähligen Stiftungen, die es dort nicht gibt, weil es auch die Konzerne nicht gab, die darüber ihre Vermögen der Steuer entziehen. Und viele der Strukturen, die die Entstehung von Vereinen vereinfachten, wie örtliche Kulturhäuser oder selbst nur Dorfwirtschaften, die Raum für Versammlungen bieten, sind in den letzten Jahrzehnten untergegangen.
Das Programm "Demokratie leben" jedoch, das im kommenden Jahr trotz der 20 Millionen Kürzung immer noch ein Budget von 167 Millionen erhalten wird, hatte seit Beginn 2015 eine klare politische Ausrichtung; aktuell sind die Schwerpunkte "Verschwörungstheorien" und "Hass im Netz". In den Zuwendungsrichtlinien heißt es: "Die Zuwendungsempfänger bieten die Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit." Das ist eine Standardformel, die weitgehend unschädlich ist, sofern es sich nicht um direkte politische Einwirkung handelt. Aber da es keine Definition dafür gibt, was als förderlich gilt, hat das Ministerium freie Hand, um jene Strukturen zu fördern, mit denen es politisch übereinstimmt.
Während des Wahlkampfes Anfang 2025 hatte die CDU sich bemüht, den Eindruck zu erwecken, sie wolle den Spielraum für die NGOs beschränken, die in den Jahren der Ampelkoalition immer großzügiger gefördert worden waren. Im Jahr 2015 wurden in das Bundesprogramm "Demokratie leben" unter der damaligen Ministerin Manuela Schwesig noch 40,5 Millionen investiert; zuletzt waren es 191 Millionen. Eine umfassende Anfrage, die die CDU-Bundestagsfraktion noch im alten Bundestag gestellt hatte, erweckte den Eindruck, diese Strukturen sollten wieder deutlich zurückgeschnitten werden; tatsächlich sind die 20 Millionen weniger im Haushalt 2027 gerade einmal eine Verringerung um zehn Prozent. Zum Vergleich: Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende beabsichtigt die Bundesregierung, im kommenden Jahr etwa 30,2 Prozent einzusparen.
Allerdings sind die zehn Prozent nun nur noch ein Teil der Wahrheit, denn die zehn Millionen, die künftig an die Ostbeauftragte gehen, halbieren diese Kürzung bezogen aufs Bundesgebiet, und bezogen auf die östlichen Bundesländer könnten sie sogar eine Erhöhung darstellen.
Letzten Endes ist dieser haushalterische Schritt selbst ein Beleg für den eigentlichen Zweck. Der Deutschlandfunk titelte dazu "Neues Programm für ostdeutsches Engagement gegen Rechtsextremismus"; Kaiser sagte selbst, es solle "auch dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken". Klar und deutlich formuliert hieße das: zehn Millionen aus dem Bundeshaushalt gegen die AfD.
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