Von Astrid Sigena
Mitte Oktober fand ein weiteres Symposium zur Bekämpfung der sowjetischen Denkmäler in Berlin statt. Veranstaltet wurde es von bereits alten Bekannten: dem polnischen Pilecki-Kulturinstitut, der ukrainischen Diaspora-Organisation Vitsche e.V. und der ukrainischen Kulturplattform Past/Future/Art. Die Finanzierung übernahm das Auswärtige Amt. Mittlerweile sind auch die Mitschnitte der Veranstaltung online gestellt, so dass man sich ein genaueres Bild vom Stand der Dinge machen kann.
Eine Kontextualisierung der sowjetischen Denkmäler wird wohl kommen. Robin Mishra, Abteilungsleiter bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, konnte verkünden: "Wie Sie wissen, sind die deutschen Bundesländer für die Erinnerungsarbeit zuständig. Das Land Berlin, das heute hier nicht vertreten ist, könnte weitere Informationen zu diesem Thema liefern, aber ich freue mich sehr, dass Jörg Morré, der Direktor des Museums Karlshorst, hier anwesend ist und gemeinsam mit dem Land Berlin daran arbeitet, die Geschichte in einen angemessenen Kontext zu stellen und diese sowjetischen Gedenkstätten einzuordnen. Wir unterstützen diesen Prozess nachdrücklich."
Anna Kaminsky von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verhieß auch eine mögliche Finanzierung der Kontextualisierung der Monumente vonseiten ihrer Stiftung. Patrick Heinemann, ein Rechtsanwalt, der bereits durch sein Engagement gegen das Russische Haus aufgefallen war (wofür sich Moderatorin Yeva Yakubovska überschwänglich bedankte), meinte sogar: Nicht nur kleine Kontextualisierungen als QR-Code seien möglich, sondern auch Einordnungen im größeren Format.
Ein besonderes Ärgernis stellten für alle Beteiligten die vergoldeten Stalin-Zitate im Treptower Park dar sowie die dort ebenfalls angebrachten Ziffern "1941 – 1945", die die Dauer des deutsch-sowjetischen Krieges wiedergeben. Heinemann sah darin eine Gefährdung der deutschen Erinnerungskultur. Schließlich seien das faschistische Deutschland und die Sowjetunion 1939 beim Vorgehen gegen Polen "partners in crime" gewesen.
Dies gelte es deutlich zu machen, ja Heinemann monierte sogar, dass Deutschland schon vor 1939, eigentlich schon ab den 20er Jahren, mit der Sowjetunion unter einer Decke gesteckt habe. An solchen Stellen wird deutlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland (beziehungsweise der Sowjetunion) generell inkriminiert werden soll.
Als jedoch Moderatorin Yakubovska andeutete, die deutschen Behörden könnten ein Hausverbot gegen den russischen und weißrussischen Botschafter an den drei Berliner Ehrenmalen verhängen (ähnlich dem "Baerbock-Erlass"), entgegnete der Jurist Heinemann: Dies könne Deutschland tatsächlich tun, allerdings sehe er in der derzeitigen politischen Lage keinen Spielraum dafür.
Ohnehin gab Heinemann zu bedenken, man müsse – wie bei der Schließung des Russischen Hauses – mit russischen Gegenmaßnahmen rechnen. Dies könne bedeuten, dass dann eben auch der deutsche Botschafter in Moskau keinen Zutritt mehr zu deutschen Kriegsgräberstätten in der Russischen Föderation hätte. Selbst wenn man die einst mit der sowjetischen und russischen Regierung geschlossenen Abkommen kündige (beim Nachbarschaftsvertrag wäre das 2031 möglich), schütze auch das deutsche und das internationale Recht die sowjetischen Kriegsgräber.
Seine Argumentationslinie lief (neben dem Schutz der deutschen Erinnerungskultur) deshalb darauf hinaus, dass die Würde der Gräber vor angeblicher politischer Propaganda bewahrt werden müsse. Die Monumente an sich unterlägen zwar einem weniger starken Schutz als die Gräber, aber auch hier setze der deutsche Denkmalschutz enge Grenzen. Gegen Letzteres brachte Mitdiskutantin Stefanie Eisenhuth später das Zitat vor: "Denkmalschutz ist kein Naturgesetz."
Deutlich wurde, dass ukrainische "Rezepte" gegen Relikte aus sowjetischer Zeit nur bedingt auf die deutsche Situation anwendbar sind. Denkmalsstürme wie in der Ukraine sind in Berlin eher nicht zu erwarten. Heinemann rief allerdings seine deutschen Landsleute dazu auf, am 8. und 9. Mai zusammen mit Mitstreitern aus der Ukraine, Polen und anderen osteuropäischen Staaten zusammenzukommen, um das Ende des Zweiten Weltkriegs gemeinsam zu feiern. Eine Aufforderung, die man als Aufruf interpretieren könnte, den Anhängern der sowjetischen Gedenkkultur den Platz an den Ehrenmalen streitig zu machen.
Erinnerungspolitische Konzepte, die die in Schweden tätige Historikerin Yuliya Yurchuk vorbrachte, fanden nur begrenzt Anklang unter den deutschen Teilnehmern. Ihr Vortrag drehte sich um Dekolonialisierung, "mnemonic invasion" (das Eindringen fremder, imperialistischer Geschichtsnarrative in das kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft) und "mnemonic resilience" (das Schöpfen von Widerstandskraft aus dem historischen Geschichtsbewusstsein), die sie auf die Bekämpfung des sowjetischen Erbes in der Ukraine bezog.
Sowohl Kaminsky als auch Eisenhuth sahen in den deutschen Weltkriegsverbrechen ein Hindernis dafür, eine Umgestaltung der Ehrenmale mit einer notwendigen Dekolonialisierung zu begründen. Schließlich sei es noch nicht einmal im deutschen Geschichtsbewusstsein verankert, dass es sich auch beim Ostfeldzug um ein Kolonialisierungsprojekt gehandelt habe, so Eisenhuth.
Zudem habe die Sowjetunion gegen das Deutsche Reich einen Verteidigungskrieg geführt: "Wir sollten immer im Hinterkopf behalten, dass die Sowjetunion nicht als Kolonialmacht nach Berlin kam. Sie kam in erster Linie als angegriffenes Land, das versuchte, seinen Feind zu besiegen. Und ich denke, jede postkoloniale Perspektive muss dies berücksichtigen, denn das ist ein Eckpfeiler der deutschen Erinnerungskultur, für den über viele, viele Jahrzehnte hinweg hart gekämpft wurde."
Auch dürften die Errungenschaften der deutschen Erinnerungskultur, die in den 80er und 90er Jahren zum Durchbruch gelangten, nicht einfach aufgegeben werden. Eisenhuth verwies dabei auf die Faulenbach-Formel, der zufolge kommunistische Verbrechen zwar nicht relativiert, aber auch nicht mit dem Holocaust oder anderen nationalsozialistischen Verbrechen auf eine Stufe gestellt werden.
Damit wurde klar, dass das erinnerungspolitische Konzept der Dekolonialisierung, das bereits der Ukraine Unruhen und später den Krieg gebracht hat, in Deutschland völlig absurd wirken würde. Wohl gegen ihren Willen machte Stefanie Eisenhuth deutlich, dass es eher die Ostdeutschen nach 1989 sind, die sich vom Westen kolonialisiert fühlen könnten:
"Als Yuliya also von 'invasive memory' sprach, kam mir der Gedanke, dass viele Ostdeutsche das, was ihnen nach 1989 widerfahren ist, als eine Art aufgezwungene Erinnerung, als aufgezwungenes Erbe betrachten würden."
Zieht man aus Eisenhuths Gedankengang die logische Schlussfolgerung, wird klar: Die erinnerungspolitische Resilienz vieler früherer DDR-Bürger, die weiterhin den 9. Mai feiern und sowjetische Ehrenmale aufsuchen, könnte einen entscheidenden Faktor zur Verteidigung der historischen Wahrheit darstellen. Auch das BSW und die AfD gelten als Hindernisse bei der Bekämpfung der sowjetischen Relikte. Von der AfD befürchtet man vor allem die Kürzung von Geldern an deutsche erinnerungspolitische Institutionen.
Nicht zur Sprache kam, dass es gerade auch in der AfD Stimmen gibt, die den Opferstatus des deutschen Volkes im Zweiten Weltkrieg betonen und den 8. beziehungsweise 9. Mai als "Tag der Vernichtung" betiteln. Hier wurde ersichtlich, wie sehr die Diskutanten in einer Blase leben und die AfD verkennen. Eine den "Schuldkult" bekämpfende AfD hätte wohl wenig historisch begründete Gewissensbisse, der Abräumung der sowjetischen Ehrenmale zu widersprechen. Lediglich der Wunsch nach einem guten Verhältnis mit Russland steht dem entgegen.
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