Die Bild bezog sich mit ihrer Meldung, das Bürgergeld sei zu hoch, auf eine "geheime Regierungsstudie", die ergeben habe, dass die Regelsätze in der Grundsicherung für Erwachsene und Kinder jeweils fünf bis sieben Euro zu hoch seien. Die CDU wolle die Grundsicherung entsprechend kürzen.
Grundlage dafür soll die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) sein, die alle fünf Jahre erfolgt; Bild nennt sie eine "Geheimstudie", allerdings ist das Verfahren bereits seit 2005 bekannt, als mit der Einführung des ALG II (auch als Hartz IV bekannt) die alte Berechnungsmethode der Sozialhilfe, die auf einem Warenkorb beruhte, durch die EVS ersetzt wurde.
Die EVS wird durch Auswertung der Haushaltsbücher freiwilliger Teilnehmer erstellt, die ihre gesamten Ausgaben und Einnahmen darin verzeichnen. In Verbindung mit dem Mikrozensus werden daraus die Daten gewonnen, die das Konsumverhalten der unteren 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung abbilden sollen.
Dabei gab es von Anfang an scharfe Kritik auch seitens der Wohlfahrtsverbände an diesem Modell: Ein großer Teil der erfassten Personen ist selbst Bezieher von Sozialleistungen oder Rentner. Das führt zu einem Zirkelschluss: Da sie nur das, was ihnen zugestanden wird, ausgeben können, wird der neue Betrag gewissermaßen auf dem alten errechnet. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass ein guter Teil der erfassten Gruppe auf Zuflüsse von außen angewiesen ist, also entweder vorhandene Ersparnisse aufbraucht oder Unterstützung von Dritten erhält, also das statistisch erfasste Niveau genau diese Lücke weiterreicht.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 scharfe Kritik an der Berechnungsmethode geübt und erklärt, damit sei das Existenzminimum nicht gesichert. Dabei ging es beispielsweise um Streichungen eines Teils der Ausgaben, die die unteren 20 Prozent tatsächlich tätigen, die aber als für Bezieher von Grundsicherung unnötig erachtet wurden, wie Alkohol und Tabak. Hier verlangte das Verfassungsgericht, es müsse sichergestellt werden, dass durch diese Streichungen nicht der Grundbedarf in anderen Bereichen unterschritten wird. Bei anderen Ausgaben wurde gekürzt, so bei Freizeit, Bildung und Verkehr; auch dafür gab es keine überzeugende Begründung.
Ein weitere beanstandeter Punkt war, dass der Bedarf von Kindern einfach als prozentualer Wert von den Ausgaben Erwachsener abgeleitet wurde, ohne zu berücksichtigen, dass Kinder etwa bei Kleidung, Schuhen und Schulbedarf Ausgaben erfordern, die bei Erwachsenen nicht anfallen.
Ein Teil dieser Kritikpunkte wurde teilweise korrigiert. So gibt es mittlerweile eine getrennte statistische Ermittlung der Ausgaben von Familien; der Anteil jener, die ausschließlich oder überwiegend von Grundsicherung leben, wurde aus der Bezugsgruppe herausgerechnet (nicht jedoch die Altersarmut oder all jene, die Anspruch auf Aufstockung hätten, aber keinen Antrag stellen), und die Kürzungen bei einzelnen Posten müssen zumindest begründet werden, finden aber nach wie vor statt.
Allerdings macht sich auch die reale Einkommensentwicklung der unteren 20 bis 30 Prozent bemerkbar, die eben außerhalb der Grundsicherung durch die Inflation und niedrige Lohnsteigerungen negativ ist. Eine Vergleichsgruppe, deren Lebensstandard stagniert oder abnimmt, ergibt dann auch sinkende Beträge für eine daraus errechnete Grundsicherung - während real in beiden Fällen eine bestehende Unterversorgung weiter verschärft wird.
Jetzt soll erstmalig seitens der CDU in den Haushaltsverhandlungen versucht worden sein, den Betrag der Grundsicherung abzusenken. Die Einsparungen im Bundeshaushalt, die damit erzielt würden, sind allerdings nicht überwältigend – insgesamt wären es bestenfalls knappe 300 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte des Betrags, den Finanzminister Lars Klingbeil über die Zuckersteuer einzunehmen gedachte, bei der er für 2027 ab Einführung am 1. Juli mit 690 Millionen Euro rechnete.
Gegen die Zuckersteuer sträubte sich die CDU, gegen die Absenkung der Grundsicherung sträubt sich vorerst noch die SPD. Strittig ist auch der Kinder-Sofortzuschlag von 25 Euro pro Monat, den nicht nur Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung, sondern auch Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, erhalten. Dieser Zuschlag wurde 2022 als Überbrückungsleistung eingeführt, bis die damals geplante Kindergrundsicherung erarbeitet worden wäre. Dazu kam es aber nie. Die CDU will nun diese 25 Euro wieder streichen; die Einsparung dadurch betrüge 500 Millionen Euro, und sie beträfe 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland. Das wäre mehr als jedes siebte Kind in Deutschland.
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