Bundesregierung kauft Hälfte des Panzerbauers KNDS

Die Firma, die die Leopard-Panzer baut, soll jetzt vollständig staatlich werden, halb deutsch, halb französisch. Offenbar haben sich der Bund und die Eigentümer des deutschen Anteils jetzt geeinigt. Das kann auch ein Anlauf zu ernsthafterer Aufrüstung sein.

Weil die Rüstungsaktien zuletzt gefallen sind, wird sich der Panzerbauer KNDS, der unter anderem die Leopard-Panzer und die Puma-Schützenpanzer baut, in einen staatlichen Konzern verwandeln, der zur Hälfte Frankreich und zur Hälfte Deutschland gehört. Die Firma war 2015 aus der Fusion des französischen Panzerbauers Nexter mit dem deutschen Konkurrenten Kraus-Maffei Wegmann entstanden. Nexter hatte sich schon damals in französischem Staatsbesitz befunden. Damals war eines der Ziele dieser Fusion die gemeinsame Entwicklung eines Nachfolgemodells für den Leopard gewesen.

Im Mai hatte es noch geheißen, je zehn Prozent der französischen wie der deutschen Anteile sollten an der Börse verkauft und gleichzeitig die verbleibenden 40 Prozent der deutschen Eigentümerfamilien vom Bund erworben werden. Das zerschlug sich, weil ihnen nach dem Rückgang der Börsenkurse bei Rüstungswerten seit dem Sommer der Erlös zu gering war.

Am Donnerstag meldete nun das Handelsblatt, der Bund werde 50 Prozent übernehmen. Eine Unterzeichnung des Kaufvertrags noch für diesen Monat, die Abwicklung für Dezember geplant. Als Ausgleich für den bereits verstrichenen Teil des Jahres erhielten die Eigentümerfamilien einen Teil des Jahresüberschusses für 2026 zusätzlich zum Kaufpreis, sowie einen Zuschlag für "umfassende Kontrollrechte", wie das Handelsblatt schrieb.

Im Juni hatte der Bundestag bereits einen finanziellen Rahmen für die damals geplante Übernahme von 40 Prozent beschlossen. 7,2 Milliarden waren bewilligt worden. Der jetzt vereinbarte Preis ist nicht bekannt, allerdings zitiert das Handelsblatt aus einem Dokument über die Vereinbarung:

"In Summe führt der verhandelte Kaufpreismechanismus dazu, dass der Bund für 50 Prozent der Anteile eine deutlich niedrigere Summe bezahlen wird, als im Juni für lediglich 40 Prozent der Anteile bewilligt worden war."

Einer der Auslöser für diese Einigung sei, so das Blatt weiter, die Tatsache, dass die Wegmann-Holding, die die Anteile der Eigentümerfamilien hält, auch mit ausländischen Investoren verhandelt habe, unter anderem mit dem tschechischen Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group, das bedeutende Teile der einstigen tschechoslowakischen Rüstungsproduktion in sich vereint und aktuell einer der Hauptlieferanten an Artilleriegranaten für die Ukraine ist. Auch der US-Finanzinvestor Warburg Pincus fand sich unter den Interessenten. Eine solche Beteiligung weckte Sicherheitsbedenken bei der Bundesregierung.

Als weiteres Motiv, das Geschäft noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen, werden die Präsidentschaftswahl in Frankreich und das Interesse genannt, einen übermächtigen Einfluss des französischen Staates abzuwehren.

In Deutschland wie in Frankreich hält KNDS derzeit bei Kampfpanzern wie dem Leopard 2 und dem Leclerc einen Marktanteil von 100 Prozent; in ganz Europa sind es 69 Prozent. Bei gepanzerten Fahrzeugen sind es 68 Prozent.

Angeblich sollen beide Regierungen immer noch je zehn Prozent an der Börse verkaufen wollen. Allerdings hatte das Frankreich bereits 2015 erklärt. Und aktuell stellt sich im Zusammenhang mit diesem Kauf eine ganz andere Frage, die sehr klar gegen eine Reprivatisierung spricht und dem Erwerb der Anteile noch einen anderen Unterton verleiht: Die etablierte Praxis der europäischen Rüstungsindustrie ist, ähnlich wie die der US-amerikanischen, auf möglichst hohe Gewinne unter anderem auch aus Wartungsverträgen ausgerichtet; der Gebrauchswert der gelieferten Waren spielt eine untergeordnete Rolle. Die staatliche Übernahme von KNDS kann ein Indiz dafür sein, dass jetzt die Hindernisse für eine reale Aufrüstung beseitigt werden. Dann dürfte es ähnliche Übernahmen auch bei anderen Rüstungsunternehmen geben.

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