Das Ärgergefühl wegen fremder Fahrzeuge, die einem das Ein- und Ausparken erschweren, wird vielen Autofahrern bekannt vorkommen. Gerhard Böhling, der parteilose Bürgermeister der Stadt Schortens im niedersächsischen Landkreis Friesland, schien da für sich eine Lösung gefunden zu haben: Um sich die Zufahrt zum eigenen Grundstück zu erleichtern, wies der 68-Jährige den städtischen Bauhof an, den entsprechenden Straßenabschnitt mit Halteverbotsschildern und einer Sperrflächenmarkierung zu kennzeichnen. In einem Kommentar gegenüber der Bild teilte Böhling mit, dass parkende Autos ihm die Fahrten zu dienstlichen Terminen erschwert hätten, und erklärte:
"Ich hatte immer wieder das Problem, dass Autos vor meiner Einfahrt standen und ich mit meinem Wagen nur schwer rausgekommen bin. Ich wollte das Problem lösen und habe dann selbst eine Regelung veranlasst."
Wie der NDR berichtete, hatte Böhling die entsprechende Entscheidung bereits im August getroffen. Dabei geriet er allerdings in den Verdacht der Vorteilsannahme, woraufhin die Kommunalaufsicht des Landkreises Friesland Strafanzeige erstattete. Eine Sprecherin des Kreises erklärte gegenüber der Bild:
"Wir legen großen Wert auf Gleichbehandlung von strafwürdigen Sachverhalten, ohne Differenzierung nach den jeweiligen tatverdächtigen Personen. Damit wahren wir die für eine Kommunalaufsichtsbehörde erforderliche Neutralität und Objektivität. Somit erstatten wir generell eine Strafanzeige, wenn nach unserer Bewertung der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt."
Eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigte den Erhalt der Anzeigen. Ein zunächst bestehender Korruptionsverdacht wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück zurückgewiesen, die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme laufen allerdings weiter.
Inzwischen wurden die Verbotsschilder und Fahrbahnmarkierungen entfernt, wobei Böhling nach eigenen Angaben die Kosten dafür zurückgezahlt habe. Auf einen Kommentar zu den Ermittlungen verzichtete er und sagte:
"Ich werde abwarten, was dabei herauskommt."
Ob sich Böhling tatsächlich strafbar gemacht hat, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht jedoch, dass der Politiker das Amt des Bürgermeisters von Schortens niederlegen muss – allerdings nicht wegen des Halteverbot-Skandals. Zuvor hatte Böhling die Kommunalwahl im September gegen die SPD-Kandidatin Ermana Nurković verloren. Am 31. Oktober endet damit seine 22-jährige Amtszeit.
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