Am Rande einer Friedenskundgebung am 1. Mai sprach der Journalist Wladislaw Sankin mit Wiebke Diehl, Geschäftsführerin des Landesverbandes des BSW. Vor ihrem Wechsel zum BSW arbeitete Diehl zwölf Jahre in der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Sie ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv und publizistisch tätig.
Sankin: Es sind mehr als zwei Jahre vergangen seit Ihrem Wechsel zum BSW. Das BSW ist nicht im Bundestag, sondern in manchen Landtagen vertreten. Fühlen Sie sich ein wenig eingeschränkt in Ihren Einflussmöglichkeiten als politische Kraft?
Diehl: Ja, natürlich sind die dadurch eingeschränkt. Und man muss ja auch ganz klar sagen, dass wir ja sehr sicher sind, dass wir eigentlich im Bundestag vertreten sind, wenn denn endlich mal die Stimmen nachgezählt würden.
Also ich war selbst auch in meiner Funktion als Landesgeschäftsführerin im Landeswahlausschuss, damals, als die Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Ich war dabei, als in einzelnen Wahllokalen nachgezählt wurde – und es war schon sehr eindeutig. Außerdem haben wir das ja alles zusammengetragen, dass wir eigentlich im Bundestag vertreten wären.
Aber es ist klar, dass natürlich die anderen Parteien das nicht wollen. Und dadurch sind wir natürlich in unserer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Für uns wäre das sehr wichtig, eben, dass auch neu ausgezählt wird und dass wir dann auch im Bundestag sitzen. Und wir hoffen natürlich sehr, dass wir im Herbst bei den Wahlen auch ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.
Sankin: Und die Frage mit der Neuauszählung ist noch nicht vom Tisch?
Diehl: Nein, die ist noch nicht vom Tisch. Das liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Eine Neuauszählung haben ja die anderen Parteien im Bundestag mehrheitlich abgeschmettert. Es ist ja völlig absurd, dass sie selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Mehrheit verlieren. Da kann man sich ja vorstellen, was dabei rauskommt.
Und dann haben sie das schon lange verschleppt. Dann wurde aber entschieden, dass eben die Bundestagswahl nicht neu ausgezählt wird. Und dann haben wir das ans Bundesverfassungsgericht gegeben.
Da liegt es jetzt. Und wir hoffen, dass das eben jetzt auch tatsächlich schnell geprüft und hoffentlich in unseren Sinne entschieden wird. Weil es ja sehr viele Menschen gibt, die uns gewählt haben und deren Stimmen jetzt einfach unter den Tisch gefallen sind.
Sankin: Jetzt ist der Frühling des Gedenkens in vollem Gange, es finden viele Jahrestage im Zusammenhang mit der Befreiung vom faschistischen Joch statt. Und die Gedenktage sind sehr verknüpft mit Gedenkorten, insbesondere in Berlin. In den letzten Monaten finden Versuche statt, diese Gedenkorte, vor allem die in Berlin gelegenen, irgendwie anders zu definieren, in ein anderes Licht zu rücken.
Und das findet auch in den Bezirken statt. Treptow-Köpenick hat gestern dazu getagt, dass man die Gedenkanlage Treptower Park "neu denken" soll. Als Nächstes kommt, im Zuge der sogenannten Ukrainischen Erinnerungswoche das Tiergarten-Denkmal als Zeichen von kolonialer Macht Russlands zu diffamieren. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Fragenkomplex?
Diehl: Ja, also da kann ich jetzt tatsächlich doppelt für die Friedensbewegung und meine Partei sprechen, dass wir da natürlich überhaupt nicht mitgehen, weil wir in Deutschland eine Geschichte haben, die für sich steht. Ich bin sehr dankbar für jeden, der uns vom Faschismus befreit hat.
Tatsache ist aber auch, dass 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben dafür gegeben haben. Und es ist völlig illegitim, das in irgendeiner Form umzuwidmen. Zumal ja Sowjetbürger auch Ukrainer waren. Außerdem ist es völlig egal, welche Nationalität jemand hatte. Es ist ganz klar, dass diese Entwicklung einfach Teil der Kriegsvorbereitungen ist. Das Feindbild Russland soll weiter geschürt werden.
Auch das sehen wir ja wirklich an allen Ecken und Enden. Und ich finde es auch erschreckend, wie wirksam das in Teilen der Gesellschaft ist. Weil es ja auch einen Antikommunismus und Russland-Hass gibt, der seit Jahrzehnten offenbar irgendwo weiter geschlummert hat und sehr schnell wieder zum Vorschein zu bringen ist.
Wir machen da ganz klar nicht mit. Also wir haben da auch überhaupt gar keine Berührungsängste, und sehen ja, das ist ja auch bekannt, auch diesen (Ukraine)-Krieg und seine Entstehungsgeschichte anders. Also wir sehen einfach auch, dass er eine Vorgeschichte hat. Und deshalb ist für uns völlig klar, dass wir uns da immer dagegen stellen werden, gegen solche Versuche.
Sankin: "Keine Berührungsängste" haben Sie gesagt. Sie haben bestimmt die Russen gemeint, und zwar nicht nur Russen als Bürger oder Mitbürger, sondern als Vertreter des Staates, Botschaftsmitglieder und so weiter.
Diehl: Selbstverständlich. Und ich muss auch ganz klar sagen: Wenn wir uns anschauen, wer diese Welt ins Chaos stürzt, dann ist das nicht Russland, sondern dann sind das die USA und ihre Verbündeten. Also wir haben das jetzt gerade mit dem Iran-Krieg wieder gesehen.
Und ja, es gibt hier den Versuch, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Und ich sage immer, auch das muss man, glaube ich, wirklich so auf den Punkt bringen. Wir können Russland sehr dankbar sein nach den ganzen Waffenlieferungen an die Ukraine, mit denen sich Deutschland auch zur Kriegspartei gemacht hat, dass da doch so viel Besonnenheit herrscht, dass man da offensichtlich keinen Krieg will.
Sankin: Ja. Und jetzt zu den Handlungsoptionen, weil es tut sich was, wie gesagt. Und wenn da noch irgendwelche bürokratischen Prozesse im Gange sind, im Sinne auch des Denkmalschutzes und so weiter, also dann erobern die sogenannten ukrainischen Aktivisten den öffentlichen Raum und ziehen Redner der etablierten Parteien heran. Man versucht sozusagen durch Straßenpropaganda etwas zu tun. Ja, welche Handlungsoptionen gibt es dann auf der anderen Seite?
Diehl: Das ist tatsächlich die Frage, die wir uns in der Friedensbewegung immer stellen, weil wir ja viele Menschen um uns herum haben, die auch schon eher unserer Meinung sind. Und da sind wir der Meinung, dass man nur Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung leisten kann.
Also, dass man erstes historische Aufklärung leisten muss, dass man aber auch zeigen muss, was hier wirklich mit Propaganda versucht wird. Und man muss ja ehrlich sagen: Es ist ja auch kein neues Phänomen. Also, wenn ich mich daran erinnere, ich war 2022 am 8. Mai beim sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten mit meinen beiden Kindern.
Und da waren schon russische Fahnen verboten, aber es war ein Riesenmeer von ukrainischen Fahnen. Der ukrainische Botschafter lief da rum. Ich bin ja ganz froh, ich habe meine Kinder nicht indoktriniert, aber die sind auf dem richtigen Weg.
Meine Tochter fragte: "Was ist das denn hier? Also, warum dürfen die das denn jetzt? Und warum darf das denn die andere Seite nicht?" Also, ich glaube, man muss diese Doppelmoral immer aufzeigen. Und man muss vor allen Dingen sagen, mit welchem Ziel man hier solche Feindbilder zu schaffen versucht. Nämlich, das sind eben wirklich handfeste Kriegsvorbereitungen.
Und da dürfen wir nicht mitmachen. Also, alleine schon in unserem eigenen Interesse. Aber viele Menschen fühlen sich einfach viel zu sicher. Also, wir steuern hier ja wirklich auf einen Abgrund zu, wo man den Menschen erklären muss: Alleine in eurem eigenen Interesse könnt ihr das doch nicht wollen. Und kommt doch mal zur Vernunft und denkt einfach mal nach, was hier passiert.
Sankin: Gegen Aktiengesellschaften hilft die Aufklärung offenbar wenig, wenn wir uns jetzt die Anzahl der Bewerbungen bei Rheinmetall anschauen. 350.000 Bewerbungen sind bei Rheinmetall eingegangen. Die Leute haben offenbar nichts dagegen, Teil der Kriegsmaschinerie zu sein?
Diehl: Ja, das ist eine Kriegsmaschinerie, die sozusagen ins Laufen gebracht wird. Und gerade auf den Trümmern der restlichen Wirtschaft kann man da so mit reiner Aufklärung etwas tun. Naja, es sind die Mittel, die wir in der Hand haben.
Auch weil wir ja eben nicht die Entscheidungsträger sind. Am Ende läuft ja diese Maschinerie eben weiter. Und es gibt ja auch viele Menschen, deren Existenz einfach gefährdet ist durch die völlig verfehlte Politik, die wir hier in diesem Land haben.
Ja, mir würde im Traum nicht einfallen, mich bei Rheinmetall zu bewerben. Aber es gibt auch Menschen, die tun das aus reiner existenzieller Not. Das heißt nicht, dass ich es für richtig halte. Aber insofern, glaube ich, müssen wir halt auf beiden Seiten kämpfen.
Also wir müssen zeigen, dass wir hier wirklich Gefahr laufen, in einen Riesenkrieg zu kommen oder gebracht zu werden, vielmehr. Und auf der anderen Seite müssen wir aber auch wirklich um unsere Existenz als Sozialstaat kämpfen.
Und das würden wir natürlich gerne als BSW im Bundestag machen und in möglichst vielen Landesparlamenten. Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass ja auch versucht wird, diese Partei klein zu halten, weil man eben weiß, dass wir bestimmte Dinge nicht mitmachen und da auch unser Rückgrat bewahren werden. Und deshalb stören wir uns natürlich.
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