Österreich will seiner ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen. "Die österreichische Führung hat ein rechtliches Verfahren eingeleitet, um mir meine Staatsbürgerschaft zu entziehen, was mich staatenlos machen würde", sagte Kneissl laut einem TASS-Bericht vom Montag auf einer Konferenz in Moskau.
Sollte ihr die Staatsbürgerschaft entzogen und sie dadurch staatenlos werden, würde sie ein Reisedokument der Vereinten Nationen beantragen, kündigte Kneissl an.
Die österreichischen Neos hatten im März einen Vorstoß für den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft gestartet und eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt. Das Feststellungsverfahren für den Entzug der Staatsbürgerschaft führt nun aber die Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte.
Wie Der Standard berichtet, hatten die Neos unter anderem auf "pauschale und abwertende Aussagen" der 61-Jährigen über Österreich sowie ihre wiederholten Aussagen zur russischen Militäroperation in der Ukraine verwiesen, die als "relativierend oder rechtfertigend" wahrgenommen wurden.
Geprüft wird laut dem Bericht nun die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Basis von Paragraf 33, Absatz 1 im Staatsbürgerschaftsgesetz. Demnach kann Staatsbürgern, die im Dienst eines fremden Staates stehen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen Österreichs erheblich schädigen. Eine sich daraus ergebende Staatenlosigkeit steht dem laut Sachverhaltsdarstellung nicht entgegen.
Die Wiener MA 35 prüft zudem, ob Kneissl, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat und so die österreichische verlieren könnte. Laut Paragraf 27, Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann demjenigen die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, der eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt, "sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist".
Kneissl war von 2017 bis 2019 österreichische Außenministerin und setzte sich lange für engere Beziehungen zu Russland ein. Internationale Schlagzeilen machte sie, als sie im Sommer 2018 Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlud und gemeinsam mit dem russischen Präsidenten tanzte.
2023 zog Österreichs ehemalige Chefdiplomatin nach Russland, wo sie den Thinktank G.O.R.K.I. an der Staatlichen Universität St. Petersburg leitet. "Ich lehre an einer russischen Universität. Das ist mein Vergehen", kommentierte Kneissl den drohenden Entzug ihrer Staatsbürgerschaft. Eine Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums dazu liegt bislang nicht vor.
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