Während die europäischen Staaten nach eigenen Angaben ein gemeinsames Team für mögliche Gespräche mit Russland zusammengestellt haben, haben die benannten Vertreter bisher keinen Kontakt nach Moskau aufgenommen. Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Auf die Frage, ob die von Europa bestimmten Unterhändler bereits Kontaktversuche unternommen hätten, antwortete Peskow knapp: "Nein. Noch nicht." Die Äußerung folgt Berichten der Nachrichtenagentur AFP, wonach die europäische Delegation Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates sowie Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens umfassen soll. Auch das Vereinigte Königreich, das kein EU-Mitglied mehr ist, soll beteiligt sein. Ebenso soll die NATO beteiligt werden.
Zwar behaupten die Europäer, hinsichtlich ihrer Position im Ukraine-Konflikt geeint zu sein und mit einer Stimme zu sprechen, die Zusammenstellung des Verhandlungsteams mit gleich sieben Vertretern spricht jedoch eine andere Sprache. Sie deutet viel eher darauf hin, dass sich die Europäer gegenseitig misstrauen. Die Interessen der einzelnen Länder der EU im Ukraine-Konflikt laufen zunehmend auseinander.
Die Einigung auf eine gemeinsame europäische Delegation war in den vergangenen Tagen öffentlich geworden. Zuvor konnten sich die Europäer lange Zeit nicht auf einen oder mehrere gemeinsame Vertreter für mögliche Verhandlungen einigen. Weder die EU noch die Koalition der Willigen unterhalten diplomatische Kontakte nach Moskau.
Erst die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, bei denen die USA als Vermittler auftraten und die Europäer keine Rolle spielten, führten dazu, dass sich die EU auf die Suche nach eigenen diplomatischen Repräsentanten machte. Zuvor war die Situation paradox. Zwar wollten die EU und die Koalition der Willigen an den Verhandlungen beteiligt werden, allerdings lehnten sie den Kontakt mit Moskau ab. Die deutsche Position war, man müsse Russland aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zwingen. Angesichts der Tatsache, dass längst verhandelt wurde, wirkten derartige Forderungen aus dem Mund von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul abseits der Realität.
In den vergangenen Wochen hatten europäische Hauptstädte intensiv über die Zusammensetzung eines möglichen Verhandlungsteams beraten. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi entsandten die Europäer zwar eine Delegation, diese war aber nicht an den Verhandlungen beteiligt, sondern suchte in den Verhandlungspausen nach Möglichkeiten der indirekten Einflussnahme.
Peskow hatte wiederholt betont, Russland stehe einem Dialog grundsätzlich offen gegenüber, knüpfe eine Erweiterung des bestehenden Gesprächsformats jedoch an klare Absichten der europäischen Seite. Bei der Ausgestaltung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für Europa müssten die Europäer allerdings an den Gesprächen beteiligt werden, so die russische Position.
Obwohl sich die Europäer jetzt lautstark auf eine diplomatische Delegation einigen konnten, fehlt bisher jede konkrete Kontaktaufnahme. Moskau hatte signalisiert, keine Bedingungen für die Zusammensetzung einer europäischen Delegation stellen zu wollen, sobald diese tatsächlich den Dialog suche.
Ob und wann die europäischen Vertreter den Kontakt nach Moskau herstellen, bleibt abzuwarten. Der Kreml hat sich bislang zurückhaltend geäußert und betont, man wolle zunächst die tatsächlichen Absichten Europas und dessen Bereitschaft erkennen, den Friedensprozess zu unterstützen.
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