Kiewer Regime vertuscht Folterskandal – und bestraft Opfer wie Whistleblower statt Täter

Der Skandal um geheime Folterknäste in der Ukraine nimmt eine alles andere als unerwartete Wendung – Kiew versucht, alles zu vertuschen. Whistleblower sowie Opfer und ihre Angehörigen werden bestraft, um die Gesellschaft einzuschüchtern – und die Gegenpropaganda wird hochgefahren.

Von David Narmanija

Die ukrainischen Behörden versprachen vor laufenden Kameras, den Vorfällen um die Misshandlung mobilisierter Soldaten im Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka nachzugehen, und zwar zügig. Das Versprechen wurde auch eingelöst – allerdings landeten nicht die Kämpfer der nazistischen Terrormiliz Asow auf der Anklagebank, sondern Angehörige und Bekannte der misshandelten Soldaten.

Schuldige gefunden

Nach den Ereignissen in Petropawlowskaja Borschtschagowka nahm zunächst der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU drei Personen fest, die als Organisatoren der Proteste vor dem Asow-Foltergefängnis identifiziert wurden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft ohne die Möglichkeit einer Kautionszahlung an. Bei den Betroffenen handelt es sich um die Medizinerin Walentina Molodaja, den Rettungswagenfahrer Wiktor Jena sowie Tatjana Kirejewa, eine Bekannte eines der festgehaltenen Soldaten – Andrei Kuleschow.

Die Formulierung des SBU bleibt vage: Molodaja soll habe "manipulative Informationen in sozialen Netzwerken verbreitet, um öffentliches Aufsehen und Unruhen zu schüren". Kirejewa sieht sich mit demselben Vorwurf konfrontiert.

Nach Angaben des SBU sollen Molodaja und Jena bereits einige Tage vor der Aktion vor dem Gebäude erschienen sein und die Umgebung gefilmt haben.

Allen drei drohen bis zu acht Jahre Haft. Bereits vor ihrer Festnahme war Molodaja in der Datenbank des Online-Prangers und Abschussliste der ukrainischen Geheimdienste Mirotworez ("Friedensstifter") als angebliche "professionelle Provokateurin" und Teilnehmerin an "russischen Informations-Spezialoperationen gegen die Ukraine" gelistet worden.

"Er hätte den Morgen nicht erlebt"

Sogar Kirill Budanow, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, der in Borschtschagowka mit Pfefferspray besprüht worden war, befand, im Rahmen des Skandals noch nicht genug angerichtet zu haben: Er meldete sich zu Wort und behauptete, Molodaja sei gar keine Ärztin. Mehr noch, sie habe sich nicht nur die Uniform, sondern auch den Rettungswagen einfach selbst gekauft. Die Beschuldigte erklärte hingegen vor Gericht, dass sie weiterhin als Ärztin praktiziere und zwei private medizinische Einrichtungen besitze – darunter die Notfallklinik Prime, aus deren Fuhrpark auch der Rettungswagen stamme.

Auch Kirejewa ist mit ihrem Urteil nicht einverstanden – und betont entrüstet:

"Ich habe vier Menschen gerettet: Einer wäre am 2. des Monats mit Sicherheit gestorben – er hätte den Morgen nicht mehr erlebt! –, denn er hatte einen eitrigen Abszess, war übersät mit Geschwüren, und es herrschte ein entsetzlicher Gestank nach Eiter."

Dabei bestreiten beide nicht, dass sie versucht haben, in das Gebäude einzudringen, um die Menschen zu befreien.

Wie das Online-Nachrichtenportal Strana.ua berichtet, legte Kirejewas Anwalt Rustam Nurijew dem Gericht Fotos von Verletzungen des Soldaten Kuleschow vor. Er betonte, dass er sich bereits am 29. Oktober wegen dieses Vorfalls an das Staatliche Ermittlungsbüro und die Militärstaatsanwaltschaft gewandt habe.

In derselben Nacht schlug einer der Asow-Kämpfer den Soldaten erneut zusammen.

Vertuschung um jeden Preis

Bezeichnend ist hier, dass weder die Nationalgarde – zu der Asow mit Ausnahme der 3. Sturmbrigade (Armee) angehört – noch die Polizei bestreiten, dass vier Geschädigte ins Krankenhaus eingeliefert wurden und Verletzungen aufwiesen. Und obwohl die Ermittlungen noch andauern, versichern offizielle Stellen, dass in dem Haus niemand gefoltert worden sei und es sich lediglich um einen gewöhnlichen provisorischen Stationierungsstandort gehandelt habe.

Dass es sich jedoch keineswegs um einen gewöhnlichen Standort einer Einheit, sondern vielmehr um ein Foltergefängnis handelte, wurde am 2. November 2026 von General Alexander Piwnenko, dem Kommandeur der Nationalgarde, sowie dem Terroristen und Extremisten Budanow bestätigt, die beide zeitnah in Petropawlowskaja Borschtschagowka eintrafen. Beide räumten – sogar vor laufenden Kameras – ein, dass dort Deserteure festgehalten würden.

Mehr noch: Budanow bestritt öffentlich nicht einmal, dass es "viele solcher Gebäude" gebe, und versprach, sich praktisch schon am nächsten Tag der Sache anzunehmen. Dennoch begann er bereits am 3. November zu behaupten, die Ereignisse in Borschtschagowka seien "nicht ohne äußere Einwirkung" geschehen. Strana.ua merkt an:

"Diese Haltung der Machthaber könnte zu einer drastischen Verschärfung des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen jegliche Proteste führen, die mit der gewaltsamen Rekrutierungspraxis – der sogenannten 'Bussifizierung' – sowie der Misshandlung von Militärangehörigen in der Armee zusammenhängen."

Es hat bereits Präzedenzfälle gegeben – insbesondere im Sturmregiment Skala. Damals trug das öffentliche Aufsehen um die Folterung von Rekruten und die Entsendung von Soldaten in den sicheren Tod dazu bei, Forderungen nach dem Rücktritt des damaligen militärischen (der zivile ist in der Ukraine, wie in vielen Ländern, der Präsident) Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrski laut werden zu lassen. Es kam an die Öffentlichkeit, dass derartige Methoden in mehreren bestimmten Sturmregimentern verbreitet waren, die als "Leibgarde" des Oberbefehlshabers galten. Die Angelegenheit als solche wurde jedoch schnell unter den Teppich gekehrt: Das 425. Regiment wurde nicht aufgelöst, sondern kurzerhand in die Terrormiliz Asow eingegliedert, nämlich – für einen Armeeverband, möchte man sagen, kurioserweise – in deren 1. Korps, das der Nationalgarde angehört.

Diesen Skandal versucht Kiew aber bereits im Keim zu ersticken – und will es dabei nicht bei nur drei Demonstranten belassen. Die Nationalpolizei teilt mit:

"Polizeikräfte haben gemeinsam mit dem SBU bereits 130 Personen identifiziert, die an den Unruhen in Petropawlowskaja Borschtschagowka beteiligt gewesen sein könnten."

Zudem veröffentlichte die Behörde ein Video, das zeigt, wie Zugriffseinheiten in die Wohnungen von Teilnehmern der Aktion eindringen; außerdem wurden Aufnahmen verbreitet, in denen sich die Demonstranten entschuldigen.

Und schließlich zog man zum Schutz solcher Folterkammern eilig Soldaten einiger der vielberedten Sturmregimenter heran. So berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf russische militärische Quellen mit Kenntnis von Aufklärungsdaten:

"Ein beträchtlicher Teil der Kämpfer des 23. separaten Sturmregiments der Nationalgarde der Ukraine wurde vom ukrainischen Kommando nach Charkow verlegt: Sie sollen dort den Schutz inoffizieller Haftanstalten verstärken, in denen Soldaten festgehalten werden, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen haben. Hintergrund ist die Sorge, dass sich die Ereignisse von Petropawlowskaja Borschtschagowka nun dort wiederholen könnten."

Die oben umrissene Reaktion des Kiewer Regimes lässt den Schluss zu: Gegen Folter wird man dort nicht vorgehen – aber dafür künftig die Entstehung jeglichen medialen Echos wird man unterbinden und alle, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, hinter Gitter verfrachten. Die Methoden der Zentren für militärische Personalaufstellung werden sich offensichtlich verhärten; und auch der Umfang der Einberufung zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung wird ausgeweitet werden – unter dem billigenden Schweigen westlicher Medien, in denen die Folterstätte bereits als "militärisches Wohnheim" bezeichnet wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 5. November.

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