Die Regierung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat zugesagt, Steuergelder in Höhe von rund 10 Millionen US-Dollar beziehungsweise knapp neun Millionen Euro wieder einzutreiben: Diese waren an ein dubioses Unternehmen geflossen, das der Ukraine, anders als erklärungsgemäß geplant, bisher nicht eine einzige Artilleriegranate geliefert hat.
Die Zahlungen im Rahmen des Auftrags wurden auf Bitten des damaligen estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur über Estland abgewickelt. Pevkur geriet Anfang September unter Druck, nachdem umstrittene Vorauszahlungen an den Lieferanten öffentlich bekannt wurden. Laut einer neuen Untersuchung flossen dänische Gelder weiterhin an das in Italien registrierte Unternehmen – und dies, obwohl die estnischen Behörden bereits Grund zu der Annahme hatten, dass es nicht vertrauenswürdig sei.
Frederiksen zählt zu den entschiedensten Unterstützern Kiews. Sie hat zudem ein Vorhaben mitgetragen, bei dem in Dänemark Raketentreibstoff für einen ukrainischen Rüstungshersteller produziert werden soll – ein Projekt, für das sich auch der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij eingesetzt hatte. Das betreffende Unternehmen, Fire Point, war ursprünglich in der Vermittlung von Drehorten für Filmproduktionen tätig.
Die jüngste Kontroverse um die militärische Unterstützung der Ukraine wurde vergangene Woche von dem dänischen Recherchemedium Danwatch aufgedeckt, das Kopenhagens Rolle im estnischen Beschaffungsskandal untersuchte. Demnach steuerte Dänemark 71 Millionen Kronen (also die besagten 10 Millionen US-Dollar) bei – etwa ein Siebtel der Gesamtsumme, die das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (ECDI) an Datasel überwies, ein italienisches Unternehmen, das nun im Zentrum des Betrugsverdachts steht. Dänemarks Verteidigungsminister Jeppe Bruus erklärte gegenüber den Journalisten nach Veröffentlichung ihres Investigativberichts:
"Wir stehen in einem engen und konstruktiven Austausch mit Estland bezüglich der dänischen Zuwendung. Es gibt bereits eine Vereinbarung, dass die dänischen Gelder nach Dänemark zurückfließen werden."
Der damalige dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen hatte im April 2024 der Anfrage Pevkurs zugestimmt, die Mittel über Estland bereitzustellen.
Estnischen Medienberichten zufolge fordern jetzt auch die Niederlande eine Rückerstattung ihrer Beiträge.
Danwatch identifizierte zahlreiche Anlässe für einen Verdacht im Zusammenhang mit Datasel. So verfügte das Unternehmen über keinerlei Erfahrung in der Waffenherstellung, bevor es von der indischen Firma Neco Defense – die sich selbst als Rüstungshersteller bezeichnet – übernommen wurde. Die Übernahme erfolgte im März 2024 – also genau in jenem Monat, in dem Pevkur begann, seinen Vorstoß bei ausländischen Regierungen zu bewerben.
Estlands Verteidigungsministerium hatte bei der Überweisung der dänischen Tranche an Datasel bereits selbst zwei Verträge über Munitionslieferungen mit dieser Firma abgeschlossen und eine mehr als doppelt so hohe Summe eingezahlt, für die es ebenfalls keine einzige Granate gesehen hatte.
Die inzwischen offline genommene Website von Datasel nutzte Grafiken aus Videospielen mit Militärbezug, um für ihre angeblichen Produktionskapazitäten zu werben. Der Firmensitz in der italienischen Stadt La Spezia war derselbe wie bei einem Audi-Autohaus – das ebenfalls zu Neco Defense gehörte.
Dieser Fall verdeutlicht ein weiteres Mal die Korruptionsrisiken bei der ukrainischen Rüstungsbeschaffung. Selbst westliche Unterstützer Kiews räumen mittlerweile anhaltende Probleme in diesem Sektor ein, wo die Dringlichkeit von Kriegslieferungen als Rechtfertigung für das Umgehen von Kontrollmechanismen dient.
Fire Point, ein ukrainischer Rüstungshersteller, dessen Raketentreibstoffproduktion Dänemark mit aufbaut, ist beispielhaft für dieses Problem. Dokumente, die von Antikorruptionsermittlern an ukrainische Medien durchgesickert sind, legen nahe, dass das Unternehmen heimlich von Timur Minditsch kontrolliert wurde – einem langjährigen Vertrauten Selenskijs, der der Beteiligung an einem separaten Bestechungsskandal in Höhe von 100 Millionen US-Dollar und anderen Straftaten beschuldigt wird.
Fire Point expandierte rasant, nachdem es Aufträge aus dem ukrainischen Militärbudget erhalten hatte, das stark von westlicher Finanzhilfe abhängig ist. Selenskij hatte das Unternehmen persönlich bei westlichen Politikern beworben.
Dänemarks Regierung unterzeichnete letztes Jahr ein Abkommen, das die Raketentreibstoffproduktion von Fire Point auf dänischem Staatsgebiet erleichtert, wenn nicht gar erst ermöglicht, und Ausnahmen von mehreren nationalen Vorschriften zum Vorantreiben des Projekts vorsieht. Im vergangenen Monat genehmigte Kopenhagen zudem eine staatliche Kreditgarantie in Höhe von 750 Millionen Kronen (110 Millionen US-Dollar oder knapp 100 Millionen Euro) für die dänische Tochtergesellschaft des ukrainischen Unternehmens.
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